Politik & Wirtschaft

Demokratisierung und Liberalisierung

Politik

Seit dem Jahr 1989 fassen in Jordanien umfassende Demokratisierungs- und Liberalisierungsprozesse Fuß, und das politische System entwickelt sich weg von einer autoritären hin zu einer pluralistischen Funktionsweise. Aufbau und Mechanismen des Verwaltungs- und Regierungsapparats orientieren sich an der Struktur der ehemaligen Mandatsmacht Großbritannien.

Jordanien ist eine konstitutionelle Erbmonarchie, der König das Staatsoberhaupt. Dieser ist außerdem Oberbefehlshaber der Armee und ernennt die Mitglieder des Senats, der Teil des Parlaments ist. Auch der Ministerrat und der Ministerpräsident werden vom König deklariert. Das Abgeordnetenhaus, der andere Teil des Parlaments, wird vom Volk gewählt. Parlamentswahlen fanden in den Jahren 2007 und im Herbst 2010 statt.

Die Parteienlandschaft Jordaniens ist weniger ausdifferenziert als in westlichen Demokratien. Überhaupt sind politische Gruppierungen allgemein wenig entwickelt, es mangelt an Geld und personellen Ressourcen. Aufgrund fehlender langfristig gewachsener Strukturen gibt es viele kleine Verbände und nicht die typischen großen demokratischen Volksparteien. Die beiden größten politischen Kräfte im Land sind das königstreue Lager, deren Kandidaten mehrheitlich als Unabhängige antreten und die oppositionelle islamistische Aktionsfront.

Das Land ist in zwölf Regierungsbezirke unterteilt, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur steht, welcher von der Regierung ernannt und vom König im Amt bestätigt wird. Die Kommunen werden aktiv und eigenverantwortlich von Gemeinderäten verwaltet. In der größten und wichtigsten Kommune Amman wird nur ein Teil des Rates gewählt, die anderen Postionen, vor allem die des Bürgermeisters, werden per königlichem Dekret besetzt.

Gewerkschaften und andere Berufsverbände sind in Jordanien zugelassen und beteiligen sich am politischen Prozess. Frauen sind gleichberechtigt und haben Zugang zur aktiven Gestaltung. Drängende interne Probleme sind z. B. die hohe Arbeitslosigkeit und die noch unzureichende medizinische Versorgung auf dem Land. Seit 1983 gibt es auch ein Sozialversicherungssystem, welches jedoch noch mangelhaft ist.

Außenpolitisch steht das Land aufgrund seiner geografischen Lage und politischen Orientierung permanent vor großen und kleinen Herausforderungen. Das Land ist seit Jahrzehnten prowestlich eingestellt und ein enger Verbündeter Amerikas, auch wenn sich Jordanien, dessen Wirtschaft stark an den Ölstaat Irak gebunden war, im zweiten Golfkrieg neutral verhielt. Das Land ist Mitglied in den Vereinten Nationen, die Haltung gegenüber Israel ist gemäßigt. In die arabische Welt ist Jordanien eingebunden als Teil der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und der Arabischen Liga. Auch wenn viele Palästinenser in Jordanien leben, ist das Verhältnis zur Palästinenserorganisation (PLO) und der Hamas nicht gut. 1971 wurde die PLO aus dem Land vertrieben, und 1999 trat ein Verbot der Hamas in Kraft.

Wirtschaft

Jordanien ist etwas größer als Österreich und besteht zu 90 Prozent aus Wüste bzw. Halbwüste. Agrikultur ist eigentlich nur im immergrünen Jordan-Tal möglich und im ostjordanischen Hügelland, was ungefähr einer Fläche von 5 Prozent des Staatsterritoriums entspricht. Knappe 10 Prozent können als Weideland genutzt werden. Trotzdem ist Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig, auch wenn Wasser im Wüstenstaat naturgemäß ein knappes Gut ist.

Ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig und eine ergiebige Devisenquelle ist der Tourismus. Das lukrativste Gut ist jedoch der Rohstoff Phosphat, der vor allem weltweit für die Herstellung von Düngemittel gebraucht wird. Nicht zuletzt verfügt Jordanien über eine Raffinerie, welche importiertes Rohöl aus Saudi-Arabien verarbeitet. Jordanien selbst hat keine eigenen Ölreserven, lediglich etwas Erdgas, das zur Eigenversorgung aber keinesfalls reicht.

Das haschemitische Königreich ist ein Schwellenland, die Industrialisierung nimmt zu, die Bevölkerung hat ein mittleres Einkommen. Die Wirtschaft ist alles andere als blühend, was u. a. mit den häufigen politischen Krisen der Region in Zusammenhang steht. So verlor Jordanien 1967 mit der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel einen Großteil Anbaufläche. Und der Irak beispielsweise war für Jordanien ein wichtiger Exportmarkt und Handelspartner. Dessen Ausfall aufgrund des Golfkriegs hat die jordanische Wirtschaft empfindlich getroffen. Die wirtschaftliche Flaute wird weiter verstärkt durch eine sehr hohe Arbeitslosenquote. Diese schwoll Anfang der neunziger Jahre mit dem Zuzug palästinensischer Flüchtlinge aus der West-Bank an und wurde nicht besser durch den Irakkrieg, bei dem viele Jordanier, die in dem Ölstaat arbeiteten, ihre Jobs verloren.

Jordanien versucht nun, sich weniger in das regionale, sondern das internationale Wirtschaftsleben einzubinden und sich neue Märkte und Möglichkeiten zu eröffnen. Zukunftsweisende Pläne hat Jordanien hinsichtlich des Energiemarktes: In der Planung sind der Bau mehrerer Solarkraftwerke, mit denen sich bisher brachliegender Naturraum lukrativ bewirtschaften ließe und welcher zugleich das dringliche Energieprobleme des Landes lösen und die Abhängigkeit vom Import von Ressourcen mindern könnte.

Jordanien: Politik und Wirtschaft
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